Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!
Danke nochmals für Eure Kontaktaufnahme und Spenden!
Dieses Schreiben richtet sich insbesondere an die Menschen, welche juristisch aktiv werden möchten. Allen anderen Unterstützer.innen, Wohlgesinnten, Verbreitern der Idee und Trägern der Initiative möchten wir einfach herzlich danken - auch diese Menschen sind uns sehr wichtig, aber diese brauchen die folgenden zwei Abschnitte (A + B) nicht zu lesen.
A)
Menschen, die bereits eine Anzeige wegen Nichttragen der Maske erhalten haben
oder denen angedroht wurde, eine solche zu erhalten. In letzterem Falle einfach abwarten, ob wirklich etwas schriftliches kommt.
1) Als erstes: Für diese Busse gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage; wir empfehlen, die Beurteilung der Sache durch einen Richter zu verlangen, d.h. die Maskenbusse nicht vorschnell im Bussenverfahren zu bezahlen.
2) Rechtsmittelbelehrung wahrnehmen: Einsprache erheben!
Materiell (Begründung):
Art. 1 StGB; Art. 5 BV:
Keine Strafe ohne Gesetz. Das Bestimmtheitsgebot ist vorliegend nicht erfüllt, d.h. in keinem ordentlichen Gesetz wird das Nichteinhalten der Maskentragpflicht unter Strafe gestellt.
3) Ordentliches Verfahren abwarten/verlangen.
4) Mit uns Kontakt aufnehmen und Fall schildern, inkl. Foto / Scan der Anzeige
Selbstverständlich unterliegen sämtliche Angaben von Ihren dem DATENSCHUTZ und dem ANWALTSGEHEIMNIS!
B)
Menschen, die juristisch aktiv werden wollen
Sie haben Ihr Interesse bekundet, sich für Ihre Unternehmung gegen die staatlichen Corona-Massnahmen mit rechtlichen Mitteln vor Gericht zur Wehr zu setzen.
Gerne möchten wir Sie dabei bestmöglich unterstützen.
Um bestimmen zu können, welche Fälle wir aufgrund der Erfolgsaussichten priorisieren sollten, brauchen wir einige Angaben zu Ihrer konkreten Situation.
Dürfen wir Sie bitten, den beiliegenden Fragebogen auszufüllen und möglichst bald an uns zu retournieren. Wir werden uns dann innert etwa 14 Tagen wieder bei Ihnen melden, um Ihre Optionen und das mögliche weitere Vorgehen mit Ihnen persönlich zu besprechen.
Vielen Dank für Eure Bemühungen!
Selbstverständlich unterliegen sämtliche Angaben von Ihren dem DATENSCHUTZ und dem ANWALTSGEHEIMNIS!
Ein gutes neues Jahr
In diesem Sinne möchten wir uns für Ihr bisheriges Vertrauen bedanken und wir wünschen Ihnen, Ihrer Unternehmung und Ihrer Familie gute Gesundheit, viel Erfolg und gutes Gelingen im neuen Jahr.
Bei Fragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung!